Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Krankenversicherungskosten für Asylsuchende werden von den Kommunen getragen, ebenso für Flüchtlinge.

Beiträge, die zum Aufbau einer Betriebsrente während des Erwerbslebens gezahlt werden, sind grundsätzlich steuerfrei, die Betriebsrente selbst wird dann besteuert. Weil das Erwerbseinkommen regelmäßig höher ist als das Einkommen während der Rente, ist dieses Prinzip der sog. nachgelagerten Besteuerung in aller Regel für die Betroffenen von Vorteil.

Erwachsene sollten in dieser Hinsicht verantwortungsbewusst auftreten. In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, dass dies aus eigenem Antrieb und Überzeugung geschieht – nicht durch Verbote.

Auf EU-Ebene besteht kaum oder gar kein Interesse daran, die Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Zeit aufzuarbeiten

Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.