(...) Es ist für uns Grüne selbstverständlich, dass für Sie notwendige Medikamente und Hilfsmittel im Rahmen der Solidargemeinschaften Krankenkassen weiter finanziert werden müssen. (...)
(...) Zuständig ist hier der Bund. Gerne will ich aber Gesundheitspolitiker meine Partei in Berlin für die von Ihnen angesprochene Fragestellung sensiblisieren. (...)
(...) Die Situation der Menschenrechte in Ägypten ist nach wie vor prekär. Unter der Regierung Mubarak ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage. Die CDU hat sich tatsächlich erfolgreich mit einem Antrag in der Bürgerschaft für eine weitere S-Bahnhaltestelle Ottensen eingesetzt. Die Bahn prüft zurzeit dieses Vorhaben. (...)
(...) Nicht erkennbar ist mir allerdings, inwiefern dies für Studierendenverbindungen notwendig ist. Für den Fall, dass es inzwischen zu einem gesellschaftlichen Problem geworden ist, dass Personen Teil einer Studentischen Verbindung sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung allgemeiner Missachtung, Diskriminierung bis hin zur Gewaltanwendung ausgesetzt sind, dann tatsächlich können sie auch Minderheitenschutz beanspruchen ähnlich wie Flüchtlinge, Homosexuelle usw. (...)
(...) notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. (...)