(...) Die Ursachen der Finanzkrise halte ich eher systemischer Natur als zufälliger. Zu den systemischen Ursachen gehört unter anderem auch die im Vorfeld der Krise herrschende zu große Nähe zwischen Finanzaufsicht und Finanzindustrie sowie der Lobbyismus. (...)
(...) Ich fordere, dass nun keine weiteren Baumaßnahmen bis zur Landtagswahl mehr gemacht werden. Es kann nicht sein, dass der Stresstest am Ende zeigt, dass nur mit weiteren Millionenausgaben die versprochene Leistungsfähigkeit erreicht werden kann, bis dahin aber Fakten geschaffen werden, indem man den Baumbestand wegräumt und Ausschreibungen für Tunnelbauten vergibt. (...)
(...) wenn ich jetzt ganz allgemein davon ausgehe, dass ein bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für jede und jeden die gleiche Summe Geld vorsieht, die er oder sie dann durch eigene Arbeit aufstocken kann, wenn er oder sie das will, finde ich das keineswegs nur positiv. Das Geld müsste von denen aufgebracht werden, die Arbeit haben, arbeiten können und arbeiten wollen. (...)
(...) Mindestsicherung. Wir wollen Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Kurzfristig fordern wir die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro, auch in der aktuellen Diskussion. (...)
(...) In meiner Partei wird über dieses Thema noch diskutiert. Es ist m.E. (...)
(...) um den Begriff zu klären: unter bedingungslosen Grundeinkommen verstehe ich eine staatliche Zuwendung für jeden ohne Bedüftigkeitsprüfung oder Prüfung der Arbeitsbereitschaft. (...) Da die Wirkungen einer bedingungslosen Grundsicherung sowohl sozialpolitisch als auch finanzpolitisch bisher wenig einschätzbar sind, halte ich diese schrittweise Näherung für sinnvoll. (...)