Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in zahlreichen Verträgen verpflichtet, Europäisches Recht umzusetzen. (...) Gleichzeitig muss ich mich als Bundestagsabgeordneter darauf verlassen können, dass die Bundesgesetzgebung von den nachgeordneten Ebenen umgesetzt wird. (...)

(...) Insbesondere das LI ist in den zurückliegenden Jahren von vielen als Auffangbecken für Pädagogen missverstanden worden, die im praktischen Schuldienst überfordert waren oder mit ihrer Schulleitung nicht klar kamen. Zusätzlich belastet wurden das LI und die Schulbehörde aber auch durch Personal, das dort teilweise aus ideologischen Gründen gezielt platziert worden ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Hubschrauberlärm in Ihrer Region habe ich mich schon mehrfach befasst. Dass die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger schwer erträglich ist, steht außer Frage. (...)

(...) Im Fall Katterbach, ganz ähnlich im Übrigen auch in Auerbach beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr, steht Herr Kekeritz in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Bürgerinitiative. (...)

(...) hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704825.pdf können Sie eine druckfrische Kleine Anfrage sehen, die ich in dieser Angelegenheit initiiert habe. Damit versuche ich eine stärkere Öffentlichkeit für das Problem der Truppenübungsplätze herzustellen und Druck auf die Bundesregierung zu machen. (...)