(...) nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. (...)
(...) wir GRÜNE werden in der nächsten Legislatur darauf drängen, ob in einer Koaltion oder aus der Opposition heraus, dass die die einseitige Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr gekündigt wird. Die Schule muss vielmehr Friedensfachleute verstärkt in den Unterricht holen und zivile Konfliktlösungsstrategien vermitteln. (...)
(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern umgesetzt. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. Der Bund führt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Durchführung des Gesetzes. (...)
(...) den Börsengang der Bundesbahn lehne ich strikt ab. (...)
(...) Sie lassen in ihrer Fragestellung keinen Zweifel daran, dass Sie überzeugt sind, dass es sich bei dem von ihnen beschriebenen angeblichem Phänomen um eine mutwillige Beeinflussung der Athmospäre handelt. Diese Auffassung teile ich keineswegs und verweise auf folgenden Wikipedialink: http://de.wikipedia.org/wiki/Chemtrail (...)
(...) Die Landesregierung will kleine Schulstandorte erhalten! Zu Recht haben Sie die Grundschulen angesprochen. (...)