Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Thumser,

vielen Dank für Ihre Nachfragen vom 10. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) es ist zu begrüßen, dass sie und ihr Nachbar sich Gedanken über eine Alternative zur gescheiterten Politik der Landesregierung und der FDP im Landtag machen. Denn diese hat Sachsen-Anhalt zu einem Lohndumpingland gemacht, mit den niedrigsten Löhnen und einer ausgedehnten Mixtur aus Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs. Inzwischen haben wir hier die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, unter anderem auch durch Subventionierung von Unternehmen, die ihren Beschäftigten wie im Zellstoffwerk Arneburg gerade mal 72% Tariflohn zahlen. (...)

(...) Natürlich ist der Hafen für Hamburg nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von großer identitätsstiftender Bedeutung. Hamburg und Hafen, das gehört zusammen. Trotzdem sollten wir darüber nachdenken, welche Rolle der eines Tages wohl zwangsläufig nicht mehr ausbaubare Hafen für die Stadt noch spielen soll. (...)

(...) Des Weiteren spricht auch nichts dagegen, zu prüfen, ob bestimmte kleine Wasserstrassen, auf denen tatsächlich so gut wie kein Verkehr mehr stattfindet, renaturiert werden können. Doch auch dieses hat nichts damit zu tun, Regionen von zukünftigen Entwicklungen abzuhängen. (...)

(...) Um die Binnenschifffahrt noch attraktiver zu machen, als sie es ohnehin schon ist, hat die EU sich für den Zeitraum bis 2018 als Ziele gesetzt, einen "Seeverkehrsraum ohne Grenzen" zu errichten, eine gemeinsame europäische Hafenpolitik zu fördern sowie den Binnenschiffsverkehr in ein transeuropäisches Verkehrsnetz einzubinden. (...)

(...) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schränkt die Ausnahmen von Sonntagsruhe ein und wir haben das zu beachten. Damit sind Ihre Fragen leider von mir nicht beantwortbar. (...)