(...) Ja. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn die Länder in eigener und umfassender Kompetenz über Glücksspielregelungen entscheiden könnten und über den Bundesrat die Möglichkeit hätten, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. (...)
(...) Das Thema Glücksspiel sehe ich vor allem unter suchtpolitischen Gesichtspunkten. (...) Im Jahr 2006 hatte die Bunderegierung die Vorgaben in der Spielverordnung so gelockert, dass Automatenspielen der Wettbewerb mit anderen Glücksspielanbietern erleichtert wurde und die Spiele zudem für jüngere Spieler attraktiver wurden. (...)
(...) Im Bereich des Glücksspiels bedarf es hinsichtlich der Zielsetzung einer differenzierten Betrachtung. Auf der einen Seite müssen der Spielerschutz und somit die Suchtprävention sichergestellt werden. Auf der anderen Seite darf die Berufsfreiheit aber nur in einem wirklich erforderlichen Maße eingeschränkt werden und ich muss als Landespolitiker auch die Tatsache im Blick behalten, dass durch die Konzessionsabgaben in einem nicht unerheblichen Maße eine Förderung gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen stattfindet. (...)
(...) DIE LINKE wehrt sich gegen diese Praxis exemplarisch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am Beispiel Freudenstadt. Anbei sende ich Ihnen die Schriftstücke in der Anlage gerne zu. (...)
(...) Ich bin leidenschaftlicher Radfahrer. Die Stadt Hamburg vermiest mir diese Leidenschaft mit einem Radwegenetz, welches hochgefährlich und oft in einem miserablen Zustand ist. (...)
(...) Januar 1999 in Kraft getreten. Mit der Änderung des Führerscheinrechts wurde die nach EU Recht vorgeschriebene Befristung der LKW Fahrerlaubnis eingeführt. Man konnte sich seinerzeit nicht darauf einigen, auch ärztliche Untersuchungen bei PKW Fahrern (z.B. ab einem bestimmten Alter) vorzuschreiben. (...)