(...) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung überwacht der Landtag "die Ausübung der vollziehenden Gewalt". Diese Kontrollfunktion kann natürlich nur dann wahrgenommen werden, wenn Informationen nicht zurückgehalten werden. Transparenz muss die Landesregierung nicht nur gegenüber den Bürgern herstellen, sondern auch gegenüber dem Landtag, der die ggf. (...)
Werter Herr Flach!
(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)
(...) Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. (...)
(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)
(...) Bei den Abstimmungen im Bundesrat ist dies ja nicht der Fall. Der Bundesrat ist ein Organ der Landesregierungen und nicht der Landesparlamente. Hier können die Landesregierungen frei entscheiden und müssen sich nicht an Abstimmungen in den Parlamenten halten. (...)