Frage an Elke Ehinger von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Ehinger,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Wenn Sie Abgeordnete für die Linke im Landtag wären, würden Sie nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt? Gibt es Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.
Clemens Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
entschuldigen Sie bitte, dass die Beantwortung Ihrer Frage solange gedauert hat, aber ich war einfach zu sehr eingespannt, da ich neben dem Wahlkampf auch arbeite. Ich hoffe Sie sehen mir das nach.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ehinger
Hier meine Antwort:
Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. Es gibt nur eine Konsequenz, ihn nicht mehr zu wählen. Wenn er dennoch wiedergewählt würde und eine solche undemokratische Vorgehenweise wiederholen würde, würde ich mit der Fraktion der LINKEN (ich gehe davon aus, dass wir in den Landtag einziehen) ein Misstrauensvotum stellen und rechtliche Konsequenzen prüfen. Parlamentarische Beschlüsse müssen immer die Grundlage für das Handeln der Regierung sein,, insbesondere bei Haushaltsfragen. Allerdings werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie (Volks- bzw. Bürgerbegehren und -befragungen) ergänzt werden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so erleichtert werden, dass sie auch in BA-WÜ durchgeführt werden können.
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(...) Ich finde es unglaublich, dass im Jahr 2011 bei uns die Gleichstellung der Frau immer noch nicht umgesetzt ist. Sie zu erreichen ist für mich ein wichtiges Ziel. (...)