Albert Baumgärtner
NPD
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Frage von Clemens Peter F. •

Frage an Albert Baumgärtner von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Baumgärtner,

Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.

Würden Sie als Landtagsabgeordneter nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt? Gibt es denn Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?

Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.

Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.

Clemens Flach

Antwort von
NPD

Werter Herr Flach!

Natürlich kann ich es nicht gut heißen, wenn ein Landtagsabgeordneter, auch wenn er die Ministerpräsidenten-Aura genießt, derartige Geschäfte unter Umgehung des Parlaments tätigt.
Insbesondere und grundsätzlich finde ich es aber schlecht, daß eine Landesregierung sich überhaupt gegenüber Energiekonzernen in eine Abhängigkeitssituation hineinmanövriert.
Zu einem funktionsfähigen, abgesicherten Staatswesen gehörte es eigentlich, daß lebenswichtige Dinge, wie Energie und auch Wasser, unter staatlicher Kontrolle bleiben und keinesfalls privatisiert werden.

Freundliche Grüße,

Albert Baumgärtner