Sehr geehrte Frau Kubowski,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
(...) Diese Beispiele zeigen, dass von der herrschenden Politik ganz bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
zu Ihrer erneuten Anfrage darf ich auf meine abschließende Antwort an Sie vom 24.06.2010 bei abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
(...) Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab. (...)
(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)