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(...) wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht. (...)

(...) es gibt überhaupt keine Gründe, Bundestagsabgeordnete diesbezüglich zu bevorzugen. Für Impfschäden muss es immer einen Rechtsweg geben. (...)

(...) Wenn ich mich impfen lassen würde, geschähe das ganz normal bei meinem Hausarzt, also mit demgleichen Impfstoff, den alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können und ich weiß, dass das viele meiner Kollegen ähnlich handhaben. (...)

Sehr geehrte Frau Witt,

danke für Ihre Frage.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen noch einmal an das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr Meißner,

als Anlage wird Ihnen das Schreiben vom 30. Oktober 2009 per E-Mail übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Anders

Bayerisches Staatsministerium der

Justiz und für Verbraucherschutz

(...) Klimafreundlichkeit von Elektroautos. Klar ist: Elektroautos sind nur so klimaverträglich, wie der Strom, der sie antreibt. Das bedeutet, die CO2-Emissionen können mit einer Elektromobilität nur auf Basis erneuerbarer Energien im entscheidenden Maß gesenkt werden. (...)