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Werner Wölfle
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Frage von Roland B. •

Frage an Werner Wölfle von Roland B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Lieber Werner Wölfle,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.

Du trittst am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Dir wissen:

Stimmst Du zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?

Stimmen Du ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?

Trittst Du dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?

Stimmst Du mit mir überein, dass die Friedenserziehung in allen Bildungseinrichtungen gestärkt werden muss?

Deine Antwort erwartet

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Roland Blach,

vielen Dank für Deine Anregung und Deine Fragen - ich stimme in den angesprochenen Punkten mit Dir überein.

Eine Informationspraxis in Schulen, die den Angeboten der Bundeswehr Vorrang einräumt, ist nicht nur unausgewogen, sondern sie wird den Herausforderungen an eine Bildung im Sinne des friedlichen Miteinander nicht gerecht. Deswegen ist die Zurücknahme der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr bzw. die Herstellung von gleichen Informations-Bedingungen an Schulen für mich eine selbstverständliche Maßnahme, die von der aktuellen GRÜNEN Landtagsfraktion bereits in einem Antrag an die Landesregierung formuliert wurde. Es muss gewährleistet werden, dass auch Vertreter aus der vielfältigen Gruppe von zivilen Akteuren aus dem Bereich Friedenssicherung und Konfliktlösung zu diesem Thema an Schulen und andere Bildungsträger eingeladen werden. Dabei wäre auch eine Zusammenarbeit wünschenswert, die über diesen Aspekt hinausgeht.

Denn Friedenserziehung und die politische Meinungsbildung im Allgemeinen kommen bei uns ohnehin noch viel zu kurz. Auch dafür, dass sich das ändert, will ich mich nach einer erfolgreichen Wahl am 27. März mit Nachdruck einsetzen.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Werner Wölfle