Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) haben VerbraucherInnen dabei ein Recht auf Unterrichtung und Aufklärung sowie auf Wiedergutmachung bei erlittenem Schaden. Wir setzen beim VerbraucherInnen-Schutz auf Transparenz und auf Kennzeichnungen (zum Beispiel bei Gastätten die sog. ´Smiley´- oder bei Nahrungsmittel die Ampel-Kennzeichnung). (...)
(...) Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. (...)
(...) ich bin dafür, dass die Polizei eine Kennzeichnung einführt. Diese sollte allerdings anonym sein. (...)
(...) mit dem Sammelbegriff „Straßenkriminalität“ werden Delikte erfasst, die einen Bezug zu öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen haben, d.h. in der Öffentlichkeit begangen werden. (...)
(...) Die FDP hatte sich für weitgehendere Hinzuverdienstmöglichkeiten eingesetzt, um stärkere Anreize zu setzen. Die von der FDP vorgeschlagenen Modelle finden Sie im Leitantrag „Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. (...)
(...) Ich kann nur von meinen persönlichen Erfahrungen berichten und mitteilen, dass ich Karl-Theodor zu Guttenberg immer als zuverlässigen, sehr kollegialen sowie zu seinem Wort stehenden Kollegen kennengelernt habe. Ich bedauere seinen Rücktritt. (...)