(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, die ihnen nächsten und die für ihre Repräsentation bedeutsamsten Vertreter, Bürgermeister, Landräte und auch den Bundespräsidenten in Direktwahl zu bestimmen. Eine Amtszeit des Bundespräsidenten von sieben statt bisher fünf Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl würde zugleich das Amt soweit als möglich von parteitaktischen Erwägungen frei halten. (...)
(...) Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. (...)
(...) Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden aus meiner Sicht die soziale Spaltung beim Bildungszugang weiter verschärfen. (...) DIE LINKE will das BAföG zur elternuBAföGngigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. (...)
(...) Die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek hat sich dem Thema bereits mehrfach in Ausschüssen und mit einer Großen Anfrage angenommen. Die Ausweitung des erfolgreichen StadtRad-Konzeptes auf die Stadtteile innerhalb des Rings 2 wird derzeit von der zuständigen Behörde vorangebracht. Die von Ihnen angeregten Standorte wurden von der Bezirksversammlung in die Vorschlagsliste aufgenommen. (...)
(...) seit Oktober 2009 bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium tätig. In dieser Funktion setze ich mich nach wie vor aktiv für den von der FDP beabsichtigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein. (...)
