(...) Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind kein Geheimnis. Auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Kuratorien nicht. (...)
(...) Meine Sichtweise zu diesem Gerücht, können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Wegner entnehmen. Es ging mir vor allem um die Klarstellung, dass ich noch nie Mitglied der Regierung war. Da auch meine Partei keine Vertreter in der jetzigen Regierung stellt, müssen Sie sich an die jeweiligen Politiker der CDU/CSU und FDP wenden, um Aufklärung über diese Vorgänge zu erlangen. (...)
(...) Kommenden Rentnergenerationen muss Hilfestellung gegeben werden, zusätzlich private Altersvorsorge zu betreiben. Was das konkrete Problem der Altersarmut heute anlangt, so bleibt nur, auf Hilfen zum Lebensunterhalt (sprich: auf Sozialleistungen) zurück zu greifen. Das ist nicht schön für Menschen, die ein Leben lang von eigener Hände Arbeit gelebt haben. (...)
(...) Nach Bundestagsbeschluss vom 18.11.2009 ist das nationale Schulobst-Gesetz vom 24.9.09 in Kraft getreten. (...)
(...) Meine Gespräche mit dem Jobcenter des Landkreises Kronachs haben aber ergeben, dass der Jobcenter nach der geltenden Rechtsgrundlage handelt, sodass leider keine weitere Unterstützung für Sie möglich ist. Die Regelsätze für Hartz IV werden vom Deutschen Bundestag verantwortet, insofern müssten Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. (...)
(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)
