Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen erneuten Vorstoß für ein Verbot der NPD betrachten wir weiterhin kritisch. Parteiverbote sind kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus; sie ändern weder das fremdenfeindliche noch das nationalistische Gedankengut in den Köpfen der Anhänger. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln würde oder in losen, weniger effektiv kontrollierbaren Gruppierungen weiter agieren könnte. (...)

(...) Das man zu diesem Thema eine Fragestunde im Bundestag bemühte und die Medien dieses Thema als „Top 1“ propagierten rief bei mir Unverständnis hervor. Unser Land hat viel wichtigere Probleme zu lösen als „die Doktorfrage.“ Diese Frage und das Amt von Herrn zu Guttenberg als Verteidigungsministers sind für mich gut zu trennen. Zudem halte ich eine Aufgabe seines Ministeramts mangels fähiger Personalalternativen bei den Regierungsparteien im Augenblick für ausgeschlossen. (...)

(...) die SPD hat sich stets für ein Parteiverbot der NPD ausgesprochen. (...)

(...) Außerdem unterstütze ich innerhalb der Forstbetriebsgemeinschaft die Nutzung von Holzhackschnitzeln. Ich wünsche mir eine baldmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke. Das steht nicht im Gegensatz zur FDP Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft. (...)

(...) Wir haben zunaechst dort befoerdert, wo nach deren Ansicht der groesste Bedarf war. Ich wuerde Sie darum bitten, mir konkret die Situation Ihrer Berufsgruppe, einschliesslich Besoldungsgruppe zu schildern. Ich werde mich dann gerne darum kuemmern, ohne den Erfolg versprechen zu koennen. (...)

(...) Der Landesregierung liegt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders am Herzen. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie die vor kurzem in Betrieb gegangenen ersten justiznahen Kindertagesstätten - tragen hierzu in erster Linie auch attraktive Besoldungs- und Beförderungsbedingungen bei. Insoweit haben wir durch das zum 1. (...)