Frage an Peter  Schmitz von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Schmitt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24. Februar 2011, auf die ich im Folgenden gerne eingehe.

Frage 1:
Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Extremismus jeder Art.
Um Rechtsextremismus begegnen zu können, sind Angebote notwendig, die Aktivisten und Sympathisanten der rechten Szene ein Ausstiegsszenario unterbreiten können. Wir wollen die aktive Ansprache durch staatliche Stellen fortsetzen und wenn möglich weiter ausbauen, da jeder Ausstieg ist für die rechte Szene ein verunsichernder Nadelstich ist.
Mit der Aufnahme in ein Aussteigerprogramm wird dem Rechtsextremisten ein Betreuer zur Seite gestellt. Dieser entwickelt ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept und unterstützt den Szeneaussteiger beispielsweise bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche oder während der Haft. Auf diese Weise ermöglichen wir rechtsextremen Aktivisten und Mitläufern, sich von ihrer Perspektivlosigkeit zu verabschieden und von falschen Freunden zu trennen. So erfahren auch manche Eltern beispielsweise erst durch die aktive Ansprache der Verfassungsschützer, in welchem Umfeld sich ihre heranwachsenden Kinder bewegen.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen aber auch früher, also präventiv ansetzen. Wir wollen uns den Rechtsextremen mit einer umfangreichen Aufklärungsarbeit entgegenstellen. Diese muss sich vor allem an Jugendliche und Mitarbeiter in der Jugendarbeit und in Bildungseinrichtungen richten. Schulungen für Lehrer, Multiplikatoren und engagierte Schülervertreter über die Gefahren des Rechtsextremismus tragen dazu bei, den geistigen Brandstiftern aus der rechten Szene das Wasser abzugraben.
Einen erneuten Vorstoß für ein Verbot der NPD betrachten wir weiterhin kritisch. Parteiverbote sind kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus; sie ändern weder das fremdenfeindliche noch das nationalistische Gedankengut in den Köpfen der Anhänger. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln würde oder in losen, weniger effektiv kontrollierbaren Gruppierungen weiter agieren könnte.

Frage 2:
Das Recht zu demonstrieren und damit zum Ausdruck zu bringen, wofür oder wogegen man sich einsetzt ist ein hohes Gut in unserer pluralistischen Gesellschaft.
Die staatlichen Organe haben dieses Recht nicht nur zu achten, sondern müssen aktiv dafür Sorge tragen, dass dieses Recht wahrgenommen werden kann und einen geregelten Ablauf dieser Wahrnehmung sicherstellen.
Die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten nehmen diese Aufgabe seit vielen Jahren in vorbildlicher Art und Weise wahr. Sie bilden damit eine unverzichtbare Stütze unseres Rechtsstaates.

Frage 3:
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg hat mit der Rückgabe seines akademischen Grades und dem Rücktritt vom Amt des Bundesministers der Verteidigung die persönlichen und politischen Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang um die Fragen nach seiner Dissertation offenkundig geworden waren.

Frage 4:
Ein zentraler Schwerpunkt liberaler Jugendpolitik ist die Stärkung und Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Diese Teilhabe wollen wir vor allem auch im Bereich politischer Entscheidungsfindung intensivieren.
Politik und ihre Auswirkungen werden zuerst und am besten an Beispielen vor Ort erfahrbar. Kommunalpolitik mit ihren vielfältigen Ausprägungen kann demnach ein idealer Nährboden sein, um Partizipationsprojekte weiter auszubauen. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sollen nach Auffassung der FDP kommunale Angebote weiter ausgebaut werden, um Städte und Gemeinden kinder- und jugendgerechter werden zu lassen und damit gleichzeitig für demokratische Abläufe und Strukturen Werbung zu machen.
Eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ist dagegen in unseren Augen kein geeignetes Mittel, um das Interesse an Politik zu steigern. Der Übergang in die generelle Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit, den junge Erwachsene mit Vollendung des 18. Lebensjahres vollziehen ist gleichzeitig der geeignete Zeitpunkt um über die Zusammensetzung kommunaler Räte sowie gesetzgeberischer Parlamente abstimmen zu dürfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Schmitz