Torsten Balg
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Frage an Torsten Balg von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Balg,

ich habe merhere Fragen an Sie und die anderen Kandidaten aus diesem Wahlkreis:
Die NPD hat sich wieder einmal mit ihren E-Mails als Rechtsradikale Partei geoutet und sie hat Unterschriften ihrer Kandidaten gefälscht! Warum wird die NPD also nicht endlich verboten?
In Stuttgart wurden Protestanten von der Polizei angegriffen und schwer verletzt ein Mann ist sogar blind. Ich habe seitdem Angst vor Polizisetn. Wird die Polizei hier auch so brutal sein wenn protestiert wird?
Soll "Doktor" Gutenberg seinen Job verlieren?
warum darf ich mit 17 noch nicht wählen?

Ralf Schmitt

Frage von Ralf S. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Schmitt,

extremistische Gruppierungen sind mit unserer Demokratie nicht zu vereinbaren. Der demokratische Staat erweist sich beim Vorgehen gegen diese Vereinigungen allerdings immer wieder als ohnmächtig, hält er sich doch im Gegensatz zu seinen Widersachern an die demokratischen Grundprinzipien. Warum Juristen, auch bezüglich Verboten, hier nicht weiterkommen entzieht sich auch meinem Verständnis.

Meine Informationen zum S21-Polizeieinsatz entnahm ich den Medien. Die dort dargestellte Brutalität gegen friedliche Demonstranten ist nicht zu rechtfertigen, die Verantwortlichen müssen Konsequenzen ziehen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht - nur weil es dem einen oder anderen in Politik oder Wirtschaft unangenehm ist - mit Gewalt unterbunden werden. Ich gehe davon aus, dass dies auch die absolute Mehrheit der Polizisten so sieht, daher sehe ich keine Gefahr für friedliche Demonstranten.

Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Promotion nicht rechtens gehandelt hat, so ist dies in meinen Augen sein persönliches Problem, für welches er sich auch (wenn nötig rechtlich) verantworten muss. Das man zu diesem Thema eine Fragestunde im Bundestag bemühte und die Medien dieses Thema als „Top 1“ propagierten rief bei mir Unverständnis hervor. Unser Land hat viel wichtigere Probleme zu lösen als „die Doktorfrage.“ Diese Frage und das Amt von Herrn zu Guttenberg als Verteidigungsministers sind für mich gut zu trennen. Zudem halte ich eine Aufgabe seines Ministeramts mangels fähiger Personalalternativen bei den Regierungsparteien im Augenblick für ausgeschlossen.

Das Wahlrecht mit 16 oder 17 ist vielerorts in der Diskussion. Jeder der Pflichten hat sollte auch das Recht haben zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Balg