(...) Der FDP geht es darum, die Zukunft auch im Sozialbereich zu gestalten. Mit der Erhöhung des Schonvermögens leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)
(...) Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen. (...)
(...) Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden. (...)
(...) Ich habe Verständnis, dass Sie die steuerlichen Folgen in der von Ihnen geschilderten wirtschaftlichen Lage als Härte empfinden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumt, eine Steuer niedriger festzusetzen oder einzelne Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen, wenn die Festsetzung bzw. die Erhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. (...)
(...) die befürwortende Meinung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz basiert auf dem Wunsch der Bürger vor Ort die infrastrukturelle Situation, insbesondere die Anbindung an Wirtschaftszentren zu verbessern. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Eine Entscheidung für den Bau muss den Schutz der einzigartigen, regionalen Kulturlandschaft miteinbeziehen. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, nicht nur die durchschnittliche Klassengrößen weiter zu senken, sondern auch die Höchstschülerzahl an den Gymnasien bis 2013 auf 30 Schüler pro Klasse zu reduzieren. Um neben der Reduzierung der Klassengrößen auch unsere weiteren zentralen bildungspolitischen Ziele - wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen - erreichen zu können, nehmen wir viel Geld in die Hand. (...)
