Ich schließe mich dabei den Worten meines Kollegen Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und fachlich mit der Thematik betraut an, der die Verabschiedung des Gesetzes mit folgenden Worten umschrieb (nachzulesen auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion):
Die konkreten Fälle und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität werden nun sorgfältig aufgearbeitet. Klar ist jedenfalls jetzt schon: Der Schwarzmarkt ist trotz der neuen Gesetzgebung keinesfalls ausgetrocknet.
Nach meiner Kenntnis nicht, aber weitere Waffenlieferungen in die Ukraine erhöhen natürlich die Gefahr der
unmittelbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Alle Ämter im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten sind von mir bereits 2021 niedergelegt worden. Ich konzentriere mich voll auf meine aktuelle fordernde Aufgabe als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin.
Nein, das Vorgehen Israels gegen die Hamas bezeichne ich nicht als Völkermord