Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rathjen,

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. (...)

(...) Ich bleibe dabei: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn bringt keine Lösung. Verlierer sind die gering qualifizierten Mitmenschen. (...)

(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)

(...) Daneben sollen die Grenzen für den Zuverdienst neben dem Rentenbezug aufgehoben werden. Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. (...)

(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre mit Steuermitteln der entstandene Schaden an die Bahn zurückzahlen; diese Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)