(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)
(...) Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen. (...)
(...) In vielen der aktuellen Medienberichte geht es jedoch nicht um eine sachliche Diskussion, sondern vor allem um eine Hetze gegen Klaus Ernst und damit DIE LINKE. Deshalb hat der Geschäftsführende Parteivorstand auch beschlossen, sich gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung gegen DIE LINKE zu verwahren. (...)
(...) Die Regelung, die Mehrkosten der Vergütung ärztlicher Leistungen in der hausarztzentrierten Versorgung und die in der hausärztlichen Vergütung in der kollektivvertraglichen Regelversorgung ähnlich zu behandeln, ist daher eine Entscheidung, die ich vor dem Hintergrund des prognostizierten Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von vorhergesagt 11 Mrd. Euro im Jahr 2011 für vertretbar halte. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen halten nichts von einem Versprechen gegen Einwanderung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. (...)
(...) die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit der Geschäftsführung in Kontakt getreten. Das Bezirksamt Pankow hat zugleich versichert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, was geeignet ist, den Pankower Metro-Standort zu erhalten. (...)