(...) ich halte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für den falschen Weg. Die Tarifparteien sind und bleiben für mich der erste Ansprechpartner in Fragen der Lohnfindung. (...)
(...) schon seit Beginn des Krieges kritisiere ich ihn, weil mittels Krieg Terrorismus nicht wirksam zu bekämpfen ist. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass prinzipiell ehemalige Soldaten, die jetzt bei privaten Transportfirmen arbeiten nicht zur Bundeswehr gehören. (...)
(...) Der Fuhrpark der Bundeswehr gehört zum Teil einer privaten Firma. (...) Die Privatisierungen in der Bundeswehr laufen schon seit Längerem aus dem Ruder und werden schlussendlich keine Einsparungen bringen. (...)
(...) 2. In der politischen Wirklichkeit wird um viele Punkte eines Gesetzgebungsprojekt über Jahre intensiv gerungen. Diese politische Wirklichkeit werden Sie nur unzureichend in kargen offiziellen Protokollen finden, die sich zu den langjährigen Auseinandersetzungen um Inhalte und Mehrheiten ausschweigen. (...)
(...) Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. (...)