(...) Vorsorge für das Alter benötigt Vertrauen. Dieses Vertrauen kann aber nur dann entstehen, wenn in der Rentenpolitik nicht Jahr um Jahr eine große Kurswende vollzogen, sondern langfristig Orientierung geboten wird. (...)
(...) die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters unterstütze ich und sehe keine vernünftige Alternative hierzu. Die Ausweitung der Regelarbeitszeit um zwei Jahre ist notwendig, um die deutsche Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren und auf den in Zukunft veränderten Bevölkerungsaufbau vorzubereiten. (...)
Sehr geehrter Herr Rinderknecht,
(...) Indem wir in den Verhandlungen mit Google durchgesetzt haben, dass alle Wohnhäuser, deren Mieter oder Eigentümer Widerspruch gegen die Veröffentlichung erheben, unkenntlich gemacht werden, haben wir einen wesentlich umfassenderen Schutz des Einzelnen und seiner Privatsphäre erreicht. Sinn und Zweck des Urheberrechts ist im Übrigen nicht der Schutz der Privatsphäre, sondern der des geistigen Eigentums. (...)
(...) Die VSK "entscheidet" also erst, wenn die anderen Punkte "gleich" sind. Ich persönlich halte das auch für ein nicht ganz einfaches Kriterium, weil es ja doch Eltern benachteiligt, die sich zum Beispiel aus Betreuungszeitgründen für den Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Schule entscheiden müssen und deshalb nicht schon an der Schule ihrer Wahl einen Platz "reservieren" können. (...)
(...) Auch dies entspricht der Rechtslage. Ich sehe bei dem Vorhaben "lt;stronggt;Street Viewlt;/stronggt;" weniger die Privatsphäre gefährdet als den allgemeinen lt;stronggt;Datenschutzlt;/stronggt; und die lt;stronggt;Sicherheitlt;/stronggt;. (...)