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da das Artikelgesetz keine Begriffe wie „Kriegsdienstverweigerung“ oder „Wehrdienstverweigerer“ enthält, wird das von Ihnen angefragte Thema in Bezug auf Sanktionen dort nicht behandelt

Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.

Ganz einfach, weil ich nach einer weiteren Operation Ende Mai nur zeitweise in Berlin sein konnte.

Die abgeschaffte Neupatientenregelung wurde durch ein moderneres und zielgerichteteres System ersetzt. ÄrztInnen erhalten nun eine höhere Vergütung, wenn sie über die Terminservicestelle eine zeitnahe Behandlung anbieten. Dabei gilt: Je schneller der Termin erfolgt, desto höher fällt der finanzielle Zuschlag aus.

In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen

Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.