Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erik W. • 25.08.2010
Frage an Ulrich Goll von Erik W. bezüglich Recht
Portrait von Ulrich Goll
Antwort 28.09.2010 von Ulrich Goll FDP

(...) So gibt es etwa in der Slowakei seit vielen Jahren einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent. Dies ist schlicht Ausfluss der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten. Denn wir würden uns in Deutschland ja schließlich auch nicht gerne von anderen Staaten vorschreiben lassen, wie unser Steuersystem auszusehen hat. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 13.09.2010 von Martin Bachhuber CSU

(...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der EheFörderung der Ehe Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 03.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin (auch bei Krankheit) wird mit einer Strafzahlung von 100 ¤ (bei entschuldigtem Fehlen: 50 Euro) und das Verpassen einer namentlichen Abstimmung mit 50 ¤ geahndet. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 26.08.2010 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – und das soll so bleiben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.08.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) sehr gut kann ich verstehen, dass Sie als Fachkraft nicht akzeptieren, als Fachkraft keine Einsatzmäglichkeit in Deutschland zu finden, wenn angeblich so viele Fachkräfte gesucht werden. Vielleicht sollten Sie diesbezüglich noch einmal aktiv werden, um sich entsprechend zu bewerben. (...)