(...) Auch Ihren Vorwürfen von Geldverschwendung und Selbstdarstellerei muss ich hier entschieden widersprechen. Die Aufwendungen für die den Erfordernissen entsprechende Ausrüstung unserer Soldaten in den Einsätzen halte ich nicht für eine Verschwendung. Wer Soldaten in Einsätze schickt und ihnen nicht die dafür angemessene Ausrüstung zur Verfügung stellt, handelt schlicht unverantwortlich. (...)
(...) Um Altersarmut zu verhindern, werden wir beim Bezug von Arbeitslosengeld II das Schonvermögen für die private Altersvorsorge verdreifachen. Das soll dazu beitragen, dass derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, im Alter ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus hat - auch wenn er einmal arbeitslos war. (...)
Sehr geehrter Herr Meusel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Insoweit verweise ich auf meine letzte ausführliche Antwort an Herrn Haingärtner vom 17. Dezember 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
(...) Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe. (...)
(...) Die Eindämmung des Klimawandels ist meiner Überzeugung nach eine Aufgabe der gesamten Politik. (...)
(...) Außerdem sollte der Flugverkehr in das europäische und langfristig in ein offenes, globales Emissionshandelssystem eingebunden werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Als Übergangslösung bis dahin hatte die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag im Jahr 2007 eine Klimaabgabe in Höhe von 10 Euro je Flugticket gefordert. (...)