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Sehr geehrter Herr Diekmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch tatsächlich weitergeben muss.

(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)

(...) der hohe Grundlastanteil besteht aufgrund der Kraftwerksstruktur nicht aufgrund der Stromnachfrage. Der hohe Anteil an Kohle- und AtomkrKohle- und Atomkraftwerkensten unter Volllast laufen, führen zu diesem hohen Grundlastanteil. Darauf ist unser System also z.B. auch die Netze ausgelegt. (...)

(...) Danach - also ab 2024 - wird das Renteneintrittsalter um 2 Monate pro Jahr erhöht. Das bedeutet, dass die Jahrgänge nach 1964 erst mit 67 Jahren ihren vollen Rentenanspruch erreichen. Die Rente mit 67 kommt also nicht auf einen Schlag. (...)

(...) im Krankenstand, sondern im Bayerischen Landtag in München gewesen wäre, hätte dies letztendlich zu keinem anderen Ergebnis geführt. Dazu bedarf es anderer Mehrheitsverhältnisse, und dies zu ändern, das vermögen nur die Wählerinnen und Wähler am Wahltag. Dies soll aber keine Entschuldigung oder gar Ausrede sein!!! (...)

Sehr geehrte Frau Greiner-Cetkin,