(...) Dadurch ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien so groß, denn diese entscheiden ja über den Listenplatz. Eine andere Regelung wäre meines Erachtens besser. (...)
(...) Nach eigener Aussage hat Google inzwischen Aufnahmen in allen Deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten gemacht. In den Verhandlungen mit Google haben wir allerdings erreicht, dass Google sich verpflichtet hat, von Aufnahmen, gegen deren Veröffentlichung Widerspruch erhoben wurde, auch die Rohdaten zu löschen. Auf diese Weise können die Aufnahmen auch nachträglich nicht wiederhergestellt werden. (...)
(...) Die meisten Steuervergünstigungen jedoch haben leider auch Verflechtungen mit der Landes- und Kommunalebene, so dass man hier nicht so einfach mal mit der "Machete", sondern eher mit einem "Vertikutierer" vorgehen muss. Das klingt sicher nicht sehr befriedigend, ist aber Teil unseres über die Jahre sehr komplex gewordenen Systems von Regln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen etc.. (...)
(...) Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen kann wie jede andere Person auch, die dauerhaft rechtsgültig mehrere Staatsbürgerschaften inne hat, diese behalten. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass der Jade-Weser-Port für die Region eine große Chance ist, die Hinterlandanbindung durch die Bahn jedoch dringend geklärt werden muss. (...)
(...) Beide führen aber selbstverständlich auch zu einer Mehrbelastung der verbleibenden Steuerzahler. Das obere Viertel der Einkommensteuerzahler trägt rund 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Nun mag manchem das immer noch nicht genug sein, aber es zeigt auf jeden Fall, dass starke Schultern in Deutschland viel tragen. (...)
