DIE GRÜNEN

Frage an Anja Hajduk von Ureoreg Fybzfxv bezüglich Umwelt

13. Februar 2011 - 10:11

Sehr geehrte Frau Hajduk,

die GAL setzt sich für den Rückkauf der Versorgungsnetze in Hamburg ein und unterstützt u.a. das Anliegen der Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“ zur "Übernahme der Netze in öffentlicher Hand mit dem verbindlichen Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."

Ist Ihnen bekannt, dass ein Netzbetreiber seine Gas- und Stromnetze nach dem Energiewirtschaftsgesetz diskriminierungsfrei allen Netznutzern zur Verfügung stellen muss und dass dies durch die Bundesnetzagentur überwacht wird ?
Das bedeutet, dass ein Netzbetreiber keinen Einfluss darauf haben kann und darf, wie der eingespeiste Strom erzeugt wird.

Ist es unter diesen Umständen nicht besser statt eines Rückkaufs der Netze, dieses Geld in andere Umweltprojekte oder besser noch in Bildung und Kultur zu investieren ?

Freundliche Grüße

Herbert Slomski

Frage von Ureoreg Fybzfxv
Antwort von Anja Hajduk
19. Februar 2011 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Slomski,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ein kurzer Rückblick: Das ursprüngliche Ziel der Liberalisierung war die Öffnung des Energiemarkts für mehr Wettbewerb. Tatsächlich aber haben nach Fusionen und Übernahmen vier große Konzernen den Energiemarkt unter ihrer Kontrolle, daher halten wir den Verkauf von HEW und HeinGas für einen Fehler. Doch jetzt hat Hamburg die Chance, diesen Fehler zumindest zum Teil wieder gutzumachen.

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass Hamburg mit eigenen Netzen deutlich mehr Spielraum bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben wird. Richtig ist, dass Netze einzeln betrachtet in Teilen bereits reguliert sind, doch betrifft es nicht alle Energienetze. So müssen wir vor allem das Fernwärmenetz langfristig umbauen, wollen wir unsere Klimaziele erreichen. Reguliert sind Wärmenetze in Deutschland jedoch nicht.

Doch auch bei Strom- und Gasnetzen bleiben viele Aspekte von der gesetzlichen Regulierung unberücksichtigt: Es gäbe zahlreiche Vorteile durch die Kombination aller Energienetze. Unter anderem bei Neuanschlüssen und Wartung: Baugruben in den Straßen müssten nicht immer wieder neu geöffnet und verschlossen werden, wenn verschiedene Betreiber ohne Absprache arbeiten. Ein weiteres Beispiel: Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig und bieten eine optimale Energieausbeute, sind aber auf mehrere Netze angewiesen. Die Stadt hätte als Netzbetreiber die Möglichkeit, diese intelligent zu machen. Mit vernetzter Steuerung und intelligenten Zählern passt sich der Verbrauch besser an das Angebot der fluktuierenden erneuerbaren Energien an. Zusammengefasst: Die Strom-, Gas- und Wärmenetze gemeinsam in öffentlicher Hand (und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert) bieten sehr gute Voraussetzungen, um die Energiewende wirklich voran zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk