(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie beigefügt finden und der Sie entnehmen können, dass ich mich klar gegen eine eigene Steuer der EU ausspreche. (...)
(...) Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist geschlechtsneutral formuliert. Danach können sowohl Frauen als auch Männer durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. (...)
(...) So stehen wir für einen branchenspezifischen Mindestlohn. (...) Bei der Findung der Höhe des Mindestlohnes mischt sich der Staat jedoch nicht ein. (...)
(...) Ich stehe zu S21, hoffe auf neue Mehrheiten bei der nächsten LTW, um endlich auch die anderen Projekte im Nah-, Regional- und Fernverkehr zu realisieren, die in Ba-Wü seit Jahrzehnten teilweise auf der Planungshalde liegen, sehe gerade als Mannheimer viele Gründe, für S21 zu sein, sehe hier weder den Grund für außerparlamentarischen Widerstand noch einen, bestimmte Parteien bestrafen zu wollen und verstehe - das sei mir abschließend erlaubt, zu sagen - die GRÜNEN bis heute nicht in ihrem eifernden und fast religiösen Anti-S21-Getue. (...)
(...) Mit der von Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachten „Bildungskarte“ sollen diese Gutscheine, Kostenübernahmeerklärungen Rückerstattungsformulare und die bereits nutzbaren Wertkarten nun in Form eines einzigen Zahlungsinstruments zusammengefasst und abgelöst werden. Um eine kostenintensive Infrastruktur von Aufladestationen und Zahlungsterminals zu vermeiden, sollen auch internetbasierte Lösungen (z.B. in Form von Eingabemasken) bevorzugt Anwendung finden. (...)
(...) Darin äußern Sie sich zu der Seniorenpolitik der Bundesregierung. Ich kann verstehen, dass es von außen möglicherweise den Eindruck macht, dass eine Vielzahl von Projekten und Initiativen für Senioren mit Blick auf den demografischen Faktor unkoordiniert nebeneinander bestehen. Allerdings sind ja die Seniorinnen und Senioren keine homogene Bevölkerungsgruppe. (...)
