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(...) Im letzten Jahr wurde die Pflicht zur Krankenversicherung auch für privat Versicherte eingeführt. In den Fällen, in denen die neu eingeführte Krankenversicherungspflicht zu einer finanziellen Überforderung führt, soll es die Möglichkeit geben, die vom privat Versicherten zu zahlende Prämie zu verringern. Darum gibt es in der privaten Krankenversicherung den sogenannten Basis-Tarif, der an den Leistungsumfang der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt ist. (...)

(...) Die Zulassung weiterer Medikamente zur Schmerztherapie auf der Basis von Cannabis kann erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sie einen Zusatznutzen für die Schmerzlinderung bringen, der Schweregrad einer Erkrankung dies erfordert und alle anderen zumutbaren Behandlungen erfolglos waren. Der Rauschzustand ist dabei eine unerwünschte Nebenwirkung, da er nicht nur die kognitive und körperliche Leistungsfähigkeit einschränkt, sondern sich für Dritte durchaus negativ auswirken kann (zum Beispiel wenn man berauscht Auto fährt), und weil er zur Ausbildung einer psychischen Abhängigkeit beitragen kann. (...)

(...) mit Hilfe von Zweckverbänden bewältigen mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, von vornherein festgesetzte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zB. (...) Es handelt sich dabei um rein kommunale Angelegenheiten. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich habe Ihre Anfrage mit Interesse gelesen.

(...) Diese Logik, diese Geschäftemacherei führte erstmals seit 1945 zu einem durch Deutsche vedurch Deutsche verursachten Massaker den Tod von 140 Menschen, überwiegend Zivilisten in Kunduz nicht nennen. (...)

(...) Insofern sind in Berlin durchaus Abgeordnete gefordert, die einen eignen Standpunkt vertreten, willens, den Wählerwillen auch in diesen Fragen umzusetzten und die sich nicht von ihrer persönlichen Meinung abbringen lassen. Ich hoffe, daß es uns schrittweise gelingt, eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen und bedanke mich für Ihr Interesse. (...)