(...) Unabhängig davon gibt es seit geraumer Zeit die Politik, Medien immer bestimmte Informationen zukommen zu lassen, damit entsprechend reagiert werden kann. Diese Methode kritisiere ich genau so wie Sie. (...)
(...) Für Ihre pauschale Behauptung, auch der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier habe versucht, einiges zu vertuschen, kann ich keine Anhaltspunkte erkennen. (...)
(...) Auch ich bin für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren, die jedoch in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In den Verhandlungen zwischen den Ländern werden auch die von Ihnen angeführten Ideen zur Neugestaltung der Gebühren diskutiert. (...)
(...) Dabei muss ich abwägen zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands, den Aussichten auf den Erfolg von ISAF und der Gefahr für unsere Soldaten und Entwicklungshelfer. Würde ich den Einsatz in Afghanistan wie von Ihnen suggeriert für „sinnlos“ erachten, würde ich ihm natürlich nicht zustimmen – allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Stabilisierung Afghanistans in unserem ureigensten nationalem Interesse ist. Darüber hinaus habe ich im Gespräch mit den Angehörigen unserer Streitkräfte große Zustimmung für das ISAF-Mandat erfahren. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund überwiegen in meinen Augen die Chancen der grünen Gentechnik: Wenn es gelingt, gegen Schädlinge resistente Pflanzensorten zu schaffen, müssen in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Dies ist im Hinblick auf Fragen der Mängelernährung ein anzustrebendes Ziel. (...)
(...) Im Grundsatz wäre das - trotz Finanzkrise und exorbitanten Belastungen der kommenden Jahre - nun zu verteilende Geld besser im Ausbau und in der besseren Qualität der Kinderbetreuung, sowie in der gebührenfreien Bildung ab der Kita angelegt. Mit den hier ohne Not auf Kredit finanzierten Mitteln hätte der dringend benötigte Ausbau an Kindertagesstätten oder die Renovierung von Schulen finanziert werden können. (...)