(...) Allerdings habe ich als Bundestagsabgeordneter auf das lt;stronggt;Glücksspielrechtlt;/stronggt; keinen Einfluss. Aus diesem Grund müssten Sie sich an Ihre lt;stronggt;Landesregierunglt;/stronggt; wenden, um Veränderungen in diesem Bereich zu erzielen. (...)
(...) Ohne SPD-Parteibuch und ohne Vorstandsmandat der Bundesbank wird Herr Sarrazin für die Medien weitaus weniger spannend sein und weniger Plattform geboten bekommen. Um seine wirtschaftliche Existenz muss er nicht bangen. (...)
(...) Ich denke, es sollte klar geworden sein, wieso eine derartige Verfassungsänderung einzig und allein aus Gründen finanzieller Vorteilnahme für den Staat nicht gerechtfertigt sein kann. Es stünden Werte, Prinzipien und Normen auf dem Spiel, die unsere Gesellschaft grundlegend prägen und festigen. (...)
(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)
(...) Auch methodische Kritik scheint hier berechtigt – so wurden wohl zum Beispiel für ein Szenario ohne verlängerte Atomkraftlaufzeiten die Erfolge von Energieeffizienz-Maßnahmen zu gering bewertet. (...) im Wege der Normenkontrollklage – gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzen. (...)
(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit - ist für Deutschland eine politische Schlüsselaufgabe. Erfolgreiche Integrationspolitik in den vergangenen Jahren war z.B. gekennzeichnet durch die Einführung von Integrationskursen, an denen mittlerweile über 600.000 Migrantinnen und Migranten teilgenommen haben, oder die Einführung von Sprachstandstests und Sprachförderung vor der Einschulung von Kindern in allen Bundesländern. (...)