Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schattke,

(...) Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. (...)

(...) Manche Zeitarbeitsfirmen benehmen sich unerträglich und menschenverachtend. Trotz Tarifbindung wird die Zeitarbeit von einigen Unternehmen zum Lohndumping gegenüber der Stammbelegschaft missbraucht. Zusätzlich wird die Stammbelegschaft auf ein Minimum verringert und unter Druck gesetzt. (...)

(...) Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Berg,

(...) Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz votiert und schlussendlich geklagt, weil dieses einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger legalisiert. Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greift zum einen in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, zum anderen verletzt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)