(...) Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. (...)
(...) Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
(...) Wenn man Demokratie beschreibt als Herrschaft durch und im Interesse der Bevölkerung, dann lässt sich mit Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse feststellen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus auf die Demokratie geradezu zerstörerisch wirkt. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Banken und Konzerne gefestigt, den Einfluss der Armen auf Politik und Wirtschaft hingegen deutlich geschwächt. (...)
(...) Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. (...) Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. (...)
(...) der Verteidigungsausschuss tagt als Untersuchungsausschuss grundsätzlich geheim. Von dieser Geheimhaltung kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn beispielsweise Minister oder Staatssekretäre angehört werden. (...)
(...) Darüber hinaus sehe ich aber die Politik in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in politische Entscheidungsfindungen miteinzubeziehen. Aus diesem Grund setze ich mich bereits seit längerer Zeit dafür ein, lt;stronggt;plebiszitäre Elementelt;/stronggt; auch auf Bundesebene einzuführen. (...)