(...) 1). Er bestätigt die bisherige Auffassung, dass bis heute keine der zahlreichen Untersuchungen einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. (...)
(...) Darüber hinaus soll die Förderungsdauer ausgedehnt werden. Statt der bisherigen Grenze von 30 Jahren soll künftig BAföG erhalten, wer bis zu seinem 35. Lebensjahr ein Masterstudium beginnt. (...)
(...) was vor der Wahl richtig ist, bleibt auch nach der Wahl richtig. Das heißt, wir stehen weiterhin für eine umfassende Steuerstrukturreform und die nachhaltige Entlastung der Menschen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde der Zeitplan für die Steuerreform verbindlich festgelegt. (...)
(...) Zu 3: Der Föderalismus ist lebendiger und effizienter als ein starker Nationalstaat, der dann auch mittels Untergliederungen "durchregieren" müsste. Trotzdem halte ich die Reduzierung von Bundesländern für überfällig. Berlin und Brandenburg sollten beginnen, weitere müssten folgen. (...)
(...) Meine persönliche Ansicht zu Ihrem Anliegen lautet: Soweit ein Fahrstuhl zur Verfügung steht würde ich Ihnen aus Sicherheitsgründen raten, diesen zu benutzen, soweit Sie mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Dies erscheint mir weit weniger gefährlich zu sein. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass im Fall einer Arbeitsaufnahme eine hinreichende Mobilität gegeben ist. Die FDP hat sich bei dieser Thematik besonders engagiert für weitere Freiheiten für Flüchtlinge eingesetzt. (...)