Frage an Wolfgang Gerhardt von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerhardt
am Wochenende wurde durch die Regierung beschlossen, Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger in Betrieb zu halten als im Atomausstieg beschlossen wurde.
Ich bitte Sie daher als Bürger der demokratischen Bundesrepublik Deutschland um Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Falls Sie sich für die folgenden Fragen nicht zuständig fühlen, oder sie aus anderen Gründen nicht beantworten können, nennen Sie mir bitte den Ansprechpartner Ihrer Partei, der die Fragen beantworten kann.
1. Wie hoch belaufen sich die Kosten für Bund und damit Steuerzahler für den Erhalt und die Erschließung von Endlagerstätten?
2. Befürworten Sie die Verlängerung?
3. Welche Kosten entstehen dem Staat durch den Betrieb der Zwischenlager Ahaus und Gorleben?
4. Welche Kosten entstehen durch den Transport an eben diese Orte? (Bundesgrenzschutz, Polizei, etc.)
5. Welchen Anteil am Betrieb und Erhaltung der bislang existierenden Zwischenlager Ahaus und Gorleben übernehmen die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke?
Ich hoffe, Sie können mir bei der Klärung dieser Fragen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Loh
Sehr geehrter Herr Loh,
für ihre auf der Homepage von "abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtete Frage zum Thema Kernenergie danke ich Ihnen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage nur grundsätzlich beantworte und für ihre sehr speziellen Fragen zu den Kosten des Betriebs von Zwischenlagern oder des Einsatzes von Bundesgrenzschutz oder Polizei an den in der FDP-Bundestagsfraktion zuständigen Fachpolitiker Klaus Breil verweise, den Sie unter www.klaus-breil.de im Internet erreichen können. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie. Die Kernenergie hat im Strommix Deutschlands eine Brückenfunktion und erleichtert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien durch strompreissenkende Wirkungen, eine Dämpfung der Stromimporte und eine Absenkung der Treibhausgas-Emissionen. Eine Verlängerung der Laufzeit für sichere Kernkraftwerke ist kein Selbstzweck. Es geht darum, unsere klima-und energiepolitischen Ziele zu erreichen, das heißt um eine möglichst sichere, preisgünstige, freundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.
Das Energiekonzepts der Bundesregierung, wie es Anfang September 2010 beschlossen wurde, hat hohe Ziele gesetzt: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima-und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung, damit Deutschland langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Wichtig ist: wir nutzen die Kernenergie nur deshalb länger, damit wir die Energiewende verlässlich sicher und wirtschaftlich erreichen. Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben.
Die Entscheidung, die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, bedeutet keine grundsätzliche Entscheidung zu Gunsten der Kernenergie und zulasten anderer Energieträger, sondern gibt uns gerade die Möglichkeit, vor dem Hintergrund des hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kraftwerkstechnologie den Weg zur Nutzung erneuerbarer Energien zu bereiten: erneuerbare Energien sollen langfristig mehr als 50 % der Energieversorgung übernehmen, im Strombereich sogar mehr als 80 %. Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung in diesem Sinne für richtig. Im übrigen auch hinsichtlich der Verpflichtungen zur Nachrüstung und der finanziellen Mittel, die die Energieerzeuger abgeben müssen und die für das Voranbringen erneuerbarer Energien zusätzlich zur Verfügung stehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)