(...) Indes stocken die Verhandlungen seit Jahren, schon allein aufgrund der Zypernfrage. Und selbst wenn eines Tages - das ist momentan überhaupt nicht abzusehen - alle Kapitel der Verhandlungen geschlossen werden sollten, müssten immer noch alle EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme der Türkei ausdrücklich zustimmen. Dies wird nicht geschehen, wenn die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Nisseleit,
(...) Eine besondere Gefährlichkeit der Geh- und Radwegführung kann aber nicht erkannt werden, da allgemeine verkehrsrechtliche Grundsätze wie das Rechtsfahrgebot und das Gebot der Gegenseitigen Rücksichtnahme auch für Radfahrer auf einem Radweg gelten. (...)
(...) Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin erhalten wir übrigens sehr unterschiedlich Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung zugesandt. (...)
(...) Eine Regierung ist schlecht beraten, sich an Umfragewerten zu orientieren. Viel wichtiger ist, dass sie innerhalb ihrer Legislaturperiode die thematisch gesetzten Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeitet. (...)
(...) Ebensowenig darf ausgeblendet werden, dass die nunmehr durchgeführte Neuwahl korrekt war und noch unter Präsident Zelaya in die Wege geleitet wurde. Wer bei Kenntnis aller Fakten behauptet, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit habe "einen Militärputsch unterstützt", muss sich deshalb Böswilligkeit vorwerfen lassen. (...)