Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) Nachdem die Vorgängerregierung es versäumt hat, die Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB II so auszugestalten, dass sie wirklich beschäftigungsförderlich wirken, werden wir nun handeln. Die FDP hat seit Beginn der Koalition darauf gedrungen, die Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass Ihnen der trockene Verweis auf Paragraphen nicht zufriedenstellend erscheinen mag -- Sie fragen sich zurecht kritisch, ob das entsprechende Gesetz sozial ausgewogen ist. Hierzu merke ich an, dass bei der Schülerbeförderung ganz bewusst nicht unterschieden wird, ob Ihr Sohn auf die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium geht. Daher wird er nicht lediglich aufgrund der Ursache „betraft“, dass er einen Realschulabschluss vorweisen kann. (...)

(...) Es wird immer eine Anzahl von Menschen geben, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen. So gab es auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der „Vollbeschäftigung“ im Jahre 1965 ca. 150.000 Menschen ohne Arbeit, dies trotz einer weitaus höheren Anzahl offener Stellen zu diesem Zeitpunkt. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass nach Überwindung der Wirtschaftskrise bei entsprechender Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik (da habe ich allerdings bei der jetzigen Schwarz-gelben Wunschkoalition erhebliche Bedenken) weitere offene Stellen entstehen können. Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Deutschlandplan geschildert, in welchen Bereichen und durch welche Maßnahmen offene Stellen entstehen können. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)