(...) Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. (...)
(...) in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. (...)
(...) Ich bin entschieden für den Bau der Stadtbahn und möchte dies auch gerne begründen: 1. (...)
(...) Sie erbringen eine Vielzahl freiwilliger Leistungen in Familie, Nachbarschaft, Vereinen und Gemeinden und sind damit eine wesentliche Säule in der Gesellschaft. Trotzdem bestehen gerade gegenüber älteren Menschen Vorurteile, die nicht selten zu Diskriminierungen aufgrund ihres Alters führen, wodurch sich ältere Menschen von gesellschaftlicher und politischer Teilnahme ausgeschlossen sehen. (...)
(...) wir wollen in Hamburg ein Umfeld schaffen, das für die Kreativen attraktiv ist. Den Unternehmen der Kreativwirtschaft wollen wir durch die Sanierung und Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes attraktivere unternehmerische Rahmenbedingungen bieten. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Eltern schon vor der Geburt oder direkt zu Beginn des Lebens des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, weil hierdurch die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern gestärkt wird, die für eine förderliche Wahrnehmung des Sorgerechts und für die Eltern-Kind-Beziehung von entscheidender Bedeutung ist. Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern, gemeinsam die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für ihr Kind tragen zu wollen, ist viel besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch das das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Dies entspricht auch unserem christlichen Menschenbild, mit dem sich staatliche Einmischung nur dort verträgt, wo die Beteiligten nicht zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Lebensverhältnisse in der Lage sind. (...)