Das Vorgehen der Gemeinde Gilching finde ich unerträglich und wir werden auch den Landtag damit befassen, denn einen so tiefen Eingriff in Grundrechte, lediglich um Kosten zu sparen, können wir nicht hinnehmen. Erfreulicher Weise ist das aktuelle Vorhaben gescheitert. (...)
(...) Auch wenn ich Ihnen in Ihrem konkreten Fall nicht helfen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen eine Antwort geben konnte, die Sie noch hoffen lässt. Es liegt an der Wirtschaft, für alle Modelle nachrüstbare Rußpartikelfilter zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Sie sprechen ein mögliches Alkoholverbot am Bahnhof an, wie es beispielsweise die Stadt Kreuztal in einem Beschluss vom 14.01.2010 erlassen hat. Allerdings stehe ich einem solchen Alkoholverbot mit gemischten Gefühlen gegenüber, denn es führt nur oberflächlich zu einer vermeintlichen Lösung. Das Bahnhofbild wäre dann zwar frei von Alkohol konsumierenden Menschenansammlungen, das Alkoholproblem an sich aber keineswegs gelöst. (...)
(...) Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung die Regelungen im Bereich der Leiharbeit gelockert hat. Und es ist auch richtig, dass Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, um Missbrauch zu unterbinden. (...)
(...) Wir sind vor allem aus verkehrs- und finanzpolitischer Sicht gegen Stuttgart 21. Das Projekt gefährdet aber auch Mineralquellen und das Grundwasser. (...)
(...) Zum Beispiel, dass die Krankenhäuser ein höheres Entgelt für die Belegung ihrer Operationssäle erhalten, wenn sie diese für Explantationen zur Verfügung stellen. Oder dass das Intensivpersonal in den Krankenhäusern noch besser als bisher für die Belange von Organspende und Transplantation sensibilisiert wird. Stimmen wie die Ihre beweisen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (...)