(...) Durch Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wurde festgelegt, dass das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten ist. (...)
(...) Kriminelle können ebenso gut mit dem Auto durch Straßen fahren und sich die Viertel direkt ansehen. Ich persönlich glaube nicht, dass die Googles Geo-Dienste hier ein neues Risiko schaffen. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich nochmals betonen, dass ich es aus einer gesamteuropäischen Sicht für absolut richtig und begrüßenswert halte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen ein einheitliches Verfahren angewandt wird und die Hindernisse im bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden. Schließlich besitzen wir auch eine gemeinsame Währung. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Rechte der Mieter deutlich auszuweiten. Die Möglichkeit etwa, die Mieten im Zeitraum von drei Jahren um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, muss endlich beendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Zuschrift habe ich erhalten. Ich verweise Sie auf die Beantwortung der Fragen von Herrn Werner Kopper vom 25.09. sowie 15.10.2010.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Tatsächlich sind wir der Meinung, dass es einen Rassismus gibt, der nicht wie der klassische Rassismus biologische, sondern - angeblich ebenso unhintergehbare - kulturelle Unterschiede betont und diese als Rechtfertigung für Diskriminierungen und Ausschlüsse heranzieht. Zum rhetorischen Repertoire dieses kulturellen Rassismus gehört u.a. die in der besagten Studie zitierte Rede von der "Überfremdung". (...)