Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)

(...) Das Gleiche gilt auch für die "Einheitsrente". Eine Einheitsrente käme einer Kürzung von Ansprüchen derer gleich, die die höheren Beiträge eingezahlt haben. (...)

(...) mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Niedriglohnbereich fordert. (...)

(...) Nach eingehender Prüfung Ihrer Schilderungen zur Versenkung europäischen Atommülls im Mittelmeer musste ich feststellen, dass tatsächlich wesentliche Aspekte dafür sprechen, dass offensichtlich ganze Schiffe samt radioaktiv belasteter Ladung in Gewässern vor der Küste Kalabriens versenkt worden sind. (...)

(...) im Koalitionsvertrag mit der FDP zur 17. Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen. (...)

(...) die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegte Angleichung der Renten in Ost und West wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht vor 2011 angegangen. Mit einer Angleichung ist tatsächlich frühestens 2019 zu rechnen. (...)