(...) Ich selbst bin aktive Radfahrerin und weiß wie es um die Radwege in Hamburg bestellt ist. Darum geben wir auch im aktuellen Haushalt (2009/20010) über 12 Mio Euro für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur aus. (...)
(...) Menschen mit Behinderung bekommen nur unter gesetzlich genau festgelegten Umständen einen Zuschlag zu ihren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dort ist in §21 Absatz 4 geregelt, dass behinderte Menschen nur Anspruch auf einen Zuschlag von 35 Prozent haben, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes beziehen oder wenn sie Hilfen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Wenn diese Maßnahmen beendet wurden, besteht in der Regel auch kein Anspruch mehr auf den Zuschlag. (...)
(...) Speziell zu den Vorgängen rund um das Gleisdreieck in Altona lässt sich sagen: es ist richtig, dass die Bahn vorhat, den Fernbahnhof Altona bis zum Jahr 2015 zum Diebsteich zu verlegen. Das Gesamtgelände ist im Besitz von drei privaten Eigentümern - der Bahn AG, der Aurelis und der Carlsberg Brauerei. (...)
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.1.2010, in dem Sie Ihre Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußern.
(...) Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)