(...) Worauf sich hingegen Ihre Zahlen beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie jemanden – oder gleich „fast alle Politiker“ – der Falschaussage bezichtigen, wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihre Aussage mit nachprüfbaren Fakten belegt. (...)
(...) Das erste volle Jahr der Geltung des überarbeiteten Waffengesetzes ist das Jahr 2009 gewesen. Da die polizeiliche Kriminalstatistik für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, ist es auch noch nicht möglich, Aussagen über eventuelle Auswirkungen der Novellierung zu treffen. (...)
(...) Hilfe für Banken gibt es nicht ohne Gegenleistungen für die Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Stabilität des Finanzmarktes absichern und damit die Ader unserer Volkswirtschaft am pulsieren halten. (...)
(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
Sehr geehrter Herr Matthiesen,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Brosi geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)