(...) die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. (...)
(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)
(...) Sie unterstützen unseren Vorschlag, statt Hartz IV öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren. Es wäre sehr viel sinnvoller Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. (...)
(...) Gesundheitlicher Verbraucherschutz orientiert sich nach Auffassung der LINKEN am Vorsorgeprinzip als staatliche Aufgabe. Ob Pestizide in Obst und Gemüse, Gammelfleisch oder Schwermetalle in Kinderspielzeugen: Die Vermeidung von Gesundheitsbelastungen hat Vorfahrt. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Griff ins Verkaufsregal nicht zum Risiko wird. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt in ihrem Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ (Bundestagsdrucksache 17/2116) eine deutliche Verbesserung der Verbraucherinformation gefordert und sich auch für eine Kennzeichnung von Nährwerten mittels Ampelfarben eingesetzt. Aktuell fordern wie die Bundesregierung auf, ihre Initiative "Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung" fortzusetzen und nicht, wie das FDP und Teile der CDU angesichts des Lobbydrucks der Lebensmittelindustrie beabsichtigen, einen Dialog zwischen Verbrauchern und der Lebensmittelindustrie über irreführende Produktaufmachungen und -kennzeichnungen anzustoßen. (...)
(...) Zuckerfreie Lebensmittel oder Energy Drinks sind gesundheitlich unbedenklich. (...)