(...) Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, zum Beispiel durch Namensschilder oder individuelle Identifizierungsnummern. Außerdem müssen unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen gewährleistet sein, wenn Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei erhoben werden. (...)
(...) Wenn diese Maßnahmen jedoch keine Wirkung zeigen sollten, dann fordere ich ein Versammlungsverbot für Polizisten! Mit Die PARTEI wird dem Menschen die Möglichkeit gegeben nachts unbeschwert über öffentliche Plätze gehen zu können, ohne Angst vor halbstarken Polizeischülern mit blauen ("Crops") oder grünen ("Balds") gangähnlichen Anzügen haben zu müssen. (...)
(...) die von dir gemachten Anregungen bzgl. Sachkundenachweis in die Jungjägerausbildung und Prüfung einzubeziehen, sind von Anfang an Gegenstand von Vorgesprächen gewesen. Gleiches gilt für den praktischen Teil des Sachkundenachweises, der in den meisten Fällen im Rahmen bestandener Jagdhundeprüfungen voll erbracht sein sollte. (...)
(...) Das alles ist nur eine Frage guter Organisation. Ich würde mich für die Einführung eines Qualitätsmanagements für Schulen einsetzen, so wie das für Unternehmen mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Lehrer sollten regelmäßig einer Auditierung durch eine unabhängige Stelle unterworfen werden, um ihre didaktischen und methodi-schen Fähigkeiten auf Stand zu halten oder zu bringen. (...)
(...) Wir halten es für erforderlich und werden uns auch in diesem Sinne engagieren, zu tragfähigen Lösungen im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu kommen. Das setzt allerdings auf Bundesebene Änderungen voraus, die vor allem über die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte im Gemeinsamen Bundesausschuss herbeigeführt werden müssen. So lange das noch keine Erfolge zeitigt, sind wir dafür, Einzelfalllösungen zu finden, um den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an den Therapien zu ermöglichen. (...)
(...) Wie in anderen Gesundheitsberufen auch, z.B. der Pflege, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich auch in der Ergotherapie offen für Akademisierungsbestrebungen. Alle Gesundheitsberufe brauchen mehr akademische Expertise, sowohl für die wissenschaftliche Seite (Forschung etc.) als auch für die Berufspraxis (z.B. für Leitungs- und Steuerungsfunktionen). (...)