(...) inzwischen ist ja unbestritten, dass sich Herr zu Guttenberg seinen Doktortitel erschlichen hat. Was dieses Fehlverhalten mit den privaten Angelegenheiten von Gerd Schröder zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass die Straßeninfrastruktur in ganz Deutschland erheblich mehr Mittel benötigt als zur Verfügung stehen. (...) Daher strebt das Land vermehrt flächige Instandsetzungen von Straßen an. (...)
(...) wir Grüne unterstützen landesweit Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten. Allerdings müssen auch wir mit dem beschränkten Mitteln in den öffentlichen Haushalten sehr sorgfältig umgehen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist unbestritten, daß ca. 40 Jahre nach der letzten umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform erneut geprüft werden muß, ob die Aufgabenerledigung des Landes und seiner Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt und effektiv organisiert ist. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, dies ist von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden! (...)
(...) Bund und Länder haben im VermittlungsausscVermittlungsausschuss am 22.02.2011s der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) ich war immer für den Lückenschluss Duderstadt - Worbis. Mit der Stadt Duderstadt habe ich über viele Jahre für diesen Lückenschluss gekämpft. Der Bund und die Länder Niedersachsen und Thüringen haben sich leider wegen Aussichtslosigkeit dagegen entschieden. (...)