Nach nun über drei Jahren des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie der gezielten Verschleppung von Friedensverhandlungen von der russischen Seite, traue ich Wladimir Putin alles zu.
Ein direkter militärischer Angriff Russlands auf Deutschland erscheint aufgrund unserer geografischen Lage inmitten von NATO-Staaten als unrealistisch.
Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.
Danke für Ihre Anfrage. Für Details sind Landkreis und Träger zuständig. Melden Sie sich gern per Mail, um weitere Unterstützung zu besprechen.
