Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edgar Wunder
Antwort 14.03.2011 von Edgar Wunder Die Linke

(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)

Antwort 13.03.2011 von Ian Morrison-Cleator PIRATEN

(...) Sorge bereitet mir auch die intransparante Behandlung der Atomsicherheit durch unsere Landesregierung, so hat Greenpeace vor einigen Tagen Stafanzeige gegen die Landesumweltministerin erstattet, hierbei geht es "um den Verdacht auf Urkundenunterdrückung, Urkundenverfälschung und Rechtsbeugung." (Quelle: http://www.greenpeace.de ) (...)

Antwort 21.03.2011 von Rainer Hilgert ÖDP

(...) Die ÖDP hat zu diesem Themenkomplex bisher keine Position erarbeitet, die von den Mitgliedern beschlossen wurde. Der Landesvorstand hatte sich im Rahmen des Wahl-O-Mats über das Thema der Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare beraten und beschlossen, dieses Thema mit der Mitgliederbasis zu beraten. Daher habe ich in diesem Zusammenhang meine persönliche Überzeugung zu diesem Thema in Kandidatenwatch dargelegt. (...)

Antwort 13.03.2011 von Tobias Wiesemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die ÖDP ist meiner Meinung nach keine nennenswerte parteipolitische Größe. (...) Insofern stimme ich der Auffassung, es gäbe zwei bedeutende ökologische Parteien, nicht zu. (...)

Frage von Rosemarie K. • 12.03.2011
Frage an Philipp Murmann von Rosemarie K. bezüglich Recht
Portrait von Philipp Murmann
Antwort 16.03.2011 von Philipp Murmann CDU

(...) Gerade auch als Ingenieur halte ich unsere Kernkraftwerke weiterhin für äußerst sicher. Ob wir aber vor diesem Hintergrund unsere Risikobewertung verändern müssen, das muss jetzt mit großer Besonnenheit und Sachlichkeit geprüft werden. (...)