(...) Sie sehen, dass der Fluglärm in der Tat ein weiters Feld ist, dass mit Sicherheit von der GAL weiter verfolgt werden wird, denn die Spitze des Eisberges ist hier noch nicht erreicht. Eher wird es wohl leider so sein, dass der Flugverkehr noch zunimmt- nicht zuletzt auch deswegen, weil viele Menschen zunehmend global mobil sein wollen und wenig über die Belastungen durch den Flugverkehr nachdenken wollen. (...)
(...) Wir haben klar ausgeschlossen, einen Politiker oder eine Politikerin der Partei "Die Linke" zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. Das Land muss in schwierigen Zeiten verantwortlich regiert werden. (...)
(...) Natürlich gefährdet es den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn die Einkommensunterschiede zu extrem ausfallen. Deshalb wirkt es attraktiv, im Kampf gegen Lohndumping Mindestlöhne zu fordern. Der Mindestlohn stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar, denn er hilft den Betroffenen nicht. (...)
(...) Die Festlegung der Gehälter und Honorare bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist Aufgabe der Senderverantwortlichen im Rahmen ihrer Programmautonomie. Die Landesregierungen dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen grundlegendsten Bedürfnisse eines jeden Menschen werden bereits von unserem Sozialsystem abgedeckt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist demnach wohl keine humanitäre Notwendigkeit. Im Gegenteil, zu befürchten ist eine Verfestigung der vorherrschenden Kultur der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen. (...)
(...) vor Ort in Stadtteilzentren oder an U-Bahnhaltestellen unterwegs ist. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, wieder mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Reduziert werden können aus unserer Sicht dagegen entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen der Polizei. (...)