(...) haben Sie Dank für Ihre Frage zur weiteren Gestaltung des Zivildienstes bei Aussetzen der Wehrpflicht. Sie stellen richtig fest, dass beide Dienste aneinander gekoppelt sind, somit fällt der Zivildienst mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls weg. (...)
(...) Außen- und weltpolitisch gesehen wächst die Türkei, dabei auch ihre dynamische ökonomische Kraft einbringend, in die Rolle einer führenden Regionalmacht hinein, die von großer Bedeutung auch für europäische Interessen ist. Der Einfluss des Landes nimmt zu, nicht nur in Sicherheitsfragen des lt;stronggt;Schwarzmeergebietslt;/stronggt; als unverzichtbarer Transit-Korridor für die Energielieferungen aus der kaspischen Region, sondern auch im Nahen Osten im Handeln mit Israel und Iran. Ohne eine konstruktive Haltung der Türkei wird es kaum zu Friedenslösungen kommen. (...)
(...) Soweit ich informiert bin, hat Schweden ein Auslieferungsgesuch gestellt, da Herr Assange in Schweden wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung angeklagt ist. Dieser Vorwurf hat erst einmal nichts mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu tun und ich finde, dass ihm nachgegangen werden muss. (...)
(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)
(...) ja der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Das heißt aber natürlich nicht, dass die SPD jede Position dieser Organisation teilen würde. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)