(...) Hier empfinde ich Ihre Erwartungen als sehr hoch. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir jetzt haben, hat es so noch nie gegeben. Dass es dafür einen Prozess braucht, um zu klären, wer genau was bezahlt und umsetzt, halte ich schlichtweg für normal. (...)
(...) zu Ihrer weiteren Anfrage vom 14. Februar 2011 kann ich Ihnen ergänzend zu den Ausführungen in meinen vorangegangenen Schreiben mitteilen, dass Dienstvorgesetzter der Richterinnen und Richter am Amtsgericht grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident des jeweiligen Landgerichts ist. (...)
Sehr geehrte Frau Thiede,
(...) Immer wieder fordern meine Fraktion und ich, das Verfahren zum Verbot der NPD wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist es ein kaum zu ertragender Widerspruch, dass rheinland-pfälzische Polizisten Naziaufmärsche schützen müssen. (...)
(...) Die Einführung von Umweltzonen stellt sich demnach als weitgehend wirkungslos dar, vor allem, wenn trotz Fahrverboten keine Reduktion der Gesamtzahl der Fahrzeuge erzielt wird, da die nicht motorenbedingte Feinstaubbelastung durch Abrieb und Aufwirbelung weiter bestehen bleibt. (...)
zu 1: Ja, zu 2:nein, zu3:auf keinen Fall, zu4:nein, zu5:ja, gebe gerne tel.ausf.Auskunft unter 0. 3. 7.
M.Gross